1. Geltungsbereich / Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. §14 BGB – nachfolgend: „Kunde“.
Die AGB treten sowohl für alle Angebote und Verträge für Lieferungen und Leistungen der CurveDesign GmbH.

Es gelten ausschließlich die AGB der CurveDesign GmbH. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als CurveDesign GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Dieses Zustimmungserfolgernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn CurveDesign GmbH in Kenntniss der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden – einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der CurveDesign GmbH maßgebend.

2. Angebote

Angebote der CurveDesign GmbH sind vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung stets freibleibend.

Kosten für honorarpflichtige Bildmotive sind vorab nicht abzuschätzen und daher in den Angeboten von CurveDesign GmbH nicht enthalten. Sie werden gegebenenfalls in einer gesonderten Bestätigung ausgewiesen und gesondert abgerechnet.

Die Erbringung von rechtlichen oder steuerlichen Beratungsleistungen durch die CurveDesign GmbH ist ausnahmslos ausgeschlossen. Für die Frage der rechtlichen, insbesondere werblichen Zulässigkeit einer zu erbringenden Dienstleistung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

3. Lieferung

Liefertermine/Lieferzeiten sind vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung stets unverbindlich.

Liefertermine/Lieferzeiten hängen davon ab, dass die der Kunden etwaigen Mitwirkungspflichten unverzüglich nachkommt, der Kunde die Lieferung rechtzeitig freigibt und CurveDesign GmbH seinerseits rechtzeitig von Subunternehmern oder mitwirkenden Unternehmen beliefert wird.
Sofern eine Freigabe nicht erforderlich ist, tritt an deren Stelle das Datum des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden.

4. Gefahrübergang, Preise

Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung gelten Lieferungen und Preise stets „ab Werk“. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird CurveDesign GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Dies gilt auch für die Rücksendung vom Kunden zur Verfügung gestellter Materialien.

Preise verstehen sich ausschließlich Verpackungen. Diese wird gesondert zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Liefer- und Versandkosten werden nach Aufwand gesondert berechnet.

Beträge sind, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro angegeben und auch ausschließlich in Euro zahlbar.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

CurveDesign GmbH behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese wird CurveDesign GmbH dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

Führen Kursschwankungen ausländischer Währungen von über 5% zu einer Steigerung der Beschaffungskosten, ist CurveDesign GmbH berechtigt, den Preis angemessen zu erhöhen.
CurveDesign GmbH hat die Kursschwankungen nachzuweisen.

Reisekosten und Reisezeiten werden vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung zusätzlich mit 0,70 Euro pro Straßenkilometer und mit 70,00 Euro pro Stunde und Person berechnet.

Entwurfsarbeiten sind, da sie ein künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu vergüten.

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nach 8 Kalendertagen fällig.

Bei Dienst- oder Werkleistungen werden bei Projektstart 40% der Gesamtauftragssumme in Rechnung gestellt.

Ferner werden im Rahmen des Auftragsfortschritts von CurveDesign GmbH angemessene Abschlagsrechnungen gestellt, deren Bezahlung innerhalb von 8 Arbeitstagen zur Zahlung fällig wird.
Die geleisteten Abschlagszahlungen werden von der Schlussrechnung abgezogen.

Zahlungen mittels Wechsel werden nicht anerkannt.

6. Eigentumsvorbehalt

CurveDesign GmbH behält sich an sämtlichen Waren, Werken und übrigen Arbeitsergebnissen – „Vorbehaltsgegenstand“ – das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist berechtigt, den Vorbehaltsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt CurveDesign GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages – einschließlcihe MwSt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von CurveDesign GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CurveDesign GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Ist dies jedoch nicht der Fall, so kann CurveDesign GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schulden an CurveDesign GmbH bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern – Dritten – die Abtretung mitteilt.

7. Postversand von Werbesendungen

Übernimmt CurveDesign GmbH das Postfertigmachen von Werbesendungen, besteht keine Verpflichtung der CurveDesign GmbH, vor der Weiterverarbeitung oder Postauslieferung die Einhaltung der Portogrenzen oder Portobestimmungen durch den Vertragspartner zu überprüfen.

Portokosten sind auf Anforderung im Voraus zu bezahlen. Entstehen nach der Auslieferung durch die CurveDesign GmbH infolge von für CurveDesign GmbH bei der Postauslieferung nicht zu erkennender Gewichtsüberschreitung durch Papiergewichtstoleranzen oder sonstige Faktoren Portonachforderungen der Deutschen Post oder eines andern Anbieters, so trägt der Kunde diese Nachforderungen.

Die Preise für das Postfertigmachen gelten nur für einwandfreies, maschinengerecht zu verarbeitendes Material. Liefert der Kunde hiervon abweichendes Material, so ist CurveDesign GmbH zur Forderung eines angemessenen Erschwerniszuschlags berechtigt.

8. Waren und Materialen des Kunden

Die Lieferung der vom Kunden anzuliefernden Waren, Materialien und Unterlagen hat frei Haus an CurveDesign GmbH zu erfolgen.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Inhalt der angelieferten Waren, des Materials und der Unterlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“ verstößt.
Der Vertragspartner stellt CurveDesign GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter diesbezüglich und auf erstes Anfordern frei.

Es besteht keine Verpflichtung von CurveDesign GmbH, die Stückzahlen der vom Kunden angelieferten Waren, des Materials oder der Unterlagen zu überprüfen.

CurveDesign GmbH ist berechtigt, nach Aufforderung des Kunden zur Abholung, vom Kunden übergebene Restware oder überschüssiges Material spätestens 30 Tage nach Auftragsabwicklung zu vernichten.
Rücksendung von überzähliger Ware und überzähligem Material erfolgt gegebenenfalls unfrei durch CurveDesign GmbH.

9. Mängel und Mängelhaftung

Technisch oder durch das verwendete Material bedingte Anordnungs-, Maß, Register- und Farbanweichungen zwischen Entwurf, Satz, Probedruck und Druck werden ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.

Für Druckschriften, Druckqualität, Lagerfähigkeit von selbstdurchschreibenden Papieren aller Art, Spezialpapieren und Folien übernimmt CurveDesign GmbH nur in dem Umfang Gewähr, als sie von den Herstellern der Ware oder den Lieferanten der CurveDesign GmbH übernommen wird.

CurveDesign GmbH überprüft Massendrucksachen vor dem Versand nur stapelweise auf Mangelfreiheit. Die Rüge der Mangelhaftigkeit kann in diesem Fall nur dann erhoben werden, wenn mindestens 3% der Drucksachen mangelhaft sind.

Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind der CurveDesign GmbH spätestens binnen 7 Tagen, in jedem Fall aber vor einer Verarbeitung oder Weiterveräußerung des Liefer- oder Reperaturgegenstandes oder des Werdes schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns nach §377 HGB bleiben unberührt.

Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist der Kunde berechtigt, nach Wahl von CurveDesign GmbH Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen.
Soweit ein Mangel des Reperaturgegenstandes oder des Werkes vorliegt, ist der Kunde berechtigt, nach Wahl von CurveDesign GmbH Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes zu verlangen. Im Fall der Mengelbeseitigung ist CurveDesign GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mengelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesorndere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich dies nicht dadurch erhöhen, dass der Liefer- oder Reperaturgegenstand oder das Werk nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden.

Mit keiner der vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der gesetztlichen oder richterlichen Beweislastverteilung bezweckt.

Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden nach §11 bleiben hiervon unberührt.

10. Mehr-/Minderlieferung

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind zulässig. Bei farbigen oder schwierigen Druck-Erzeugnissen sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15%. Diese Prozentsätze erhöhen sich zusätzlich um die branchenüblichen Toleranzsätze des Papierlieferanten.

Der Preisberechnung wird die von CurveDesign GmbH tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

11. Haftung

CurveDesign GmbH prüft nicht, ob Waren oder Leistungen, insbesondere Entwürfe, gegen Rechte Dritter – Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw. – oder Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstoßen.
CurveDesign GmbH haftet nicht gegenüber dem Kunden, dies gilt auch für mittelbare Schäden des Kunden.

Der Kunde haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen versößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt der Vertragspartner CurveDesign GmbH von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

CurveDesign GmbH haftet nicht für Fehler in Dokumenten, die der Kunde zur Weiterverwendung freigegeben hat.
Die Haftung der CurveDesign GmbH auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung der CurveDesign GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. CurveDesign GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, deren Einschränkung den Vertragszweck gefährdet. Soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt ist und CurveDesign GmbH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der CurveDesign GmbH.

12. Datenschutz und Geheimhaltung

In dieser Klausel ist der Begriff „Persönliche Daten“ im Sinne der Datenschutzgesetze definiert, und „Datenschutzgesetze“ bezeichnet die GDPR (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie die anwendbaren nationalen Datenschutzgesetze), die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG, alle nationalen Datenschutzgesetze und -vorschriften, die im Rahmen dieser Gesetze oder anderweitig erlassen wurden, alle Nachfolgegesetze und -verordnungen in der jeweils gültigen Fassung sowie alle anderen anwendbaren Gesetze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre, die in den jeweiligen Rechtsordnungen bestehen können.

In dem Umfang (soweit überhaupt), in dem die CurveDesign GmbH und/oder der Kunde (nachfolgend insgesamt „Parteien“) personenbezogene Daten im Rahmen der Erbringung oder Entgegennahme von Dienstleistungen erhalten und/oder bereitstellen, vereinbaren die Parteien, alle für die Bereitstellung und/oder Entgegennahme dieser personenbezogenen Daten einschlägigen, geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

CurveDesign GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag und/oder den schriftlichen Anweisungen des Kunden und/oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verwenden, offenzulegen und zu verarbeiten.

Der Kunde stimmt zu, dass alle persönlichen Daten von Mitarbeitern, Beratern und Agenten des Kunden, die CurveDesign GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung von Informationsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, von CurveDesign GmbH im Zusammenhang mit der Verwaltung und Bereitstellung von Informationsdienstleistungen verarbeitet werden können, und um den Kunden (einschließlich der Mitarbeiter, Berater und Agenten des Kunden) über zusätzliche CurveDesign GmbH -Dienste zu informieren, die für ihn von Interesse sein könnten.

Der Kunde ist vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung nicht berechtigt, Ideen, Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Originale, Filme, digitale Werke, Druckträger, Adressen oder andere Unterlagen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemacht werden, Dritten zu überlassen. Alles Weitere regelt eine gegebenenfalls gesondert abzuschließende Verschwiegenheitsvereinbarung.

13. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen CurveDesign GmbH ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CurveDesign GmbH zulässig.

14. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

CurveDesign GmbH behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung und Bearbeitung an CurveDesign GmbH Ideen, Entwürfen, Skizzen, Originalen, Filmen, digitalen Werken, Druckträgern sowie sonstigen Arbeitsergebnissen vor, wenn nichts ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Der Kunde erhält – sofern nicht Abweichendes vereinbart – die Arbeitsergebnisse im pdf-Dateiformat. Ein Anspruch auf Herausgabe der offenen Daten besteht insoweit nicht. Für die Herausgabe der offenen Daten wird – sofern nichts Abweichendes vereinbart – eine Vergütung in Höhe von 30 % des Auftragswertes der entsprechenden Dokumente fällig.

Die Vervielfältigung von Entwürfen der CurveDesign GmbH ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

Die Einräumung von Nutzungs- und Bearbeitungsrechten an allen Arbeitsergebnissen der CurveDesign GmbH erfolgt vorbehaltlich der vollständigen Zahlung. Der Umfang der Rechteübertragung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen oder dem Vertragszweck. § 31 Abs. 5 UrhG findet Anwendung.

CurveDesign GmbH steht ein Auskunftsanspruch über die Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden zu.

CurveDesign GmbH wird von dem Kunden bei Veröffentlichungen in üblicher Form als Urheber genannt. Ein etwaiger Verzicht der CurveDesign GmbH auf Urhebernennung bei jeglichen Formen von Werken oder werkähnlichen Leistungen bedarf der Schriftform.

CurveDesign GmbH ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen. Von jedem hergestellten Werbemittel stehen der CurveDesign GmbH 20 Belegexemplare zu. CurveDesign GmbH ist weiter berechtigt, von Werbemitteln, die CurveDesign GmbH für Kunden hergestellt hat, auf eigene Kosten Fortdrucke in beliebiger Menge für Eigenwerbung herzustellen und zu verbreiten, auch zur Teilnahme an Wettbewerben.

15. Adressvermittlung

CurveDesign GmbH wird im Falle gemakelter Adressen nur als Vermittler des Adressvermieters (Adressvermittlung) tätig. Aus diesem Grund übernimmt CurveDesign GmbH keine Gewährleistung für mangelhafte Adressen. Auch steht CurveDesign GmbH nicht für die Richtigkeit der vom Vermieter gemachten Angaben, insbesondere nicht für dessen Zusicherungen, ein. Das vorstehend Geregelte gilt entsprechend für Adressentausch.

Der Kunde hat den Mietpreis an CurveDesign GmbH als Inkassobevollmächtigte des Adressvermieters zu bezahlen.

Bei gemakelten Adressen kann der Mietpreis bei Rückgabe der Retouren nur dann rückerstattet werden, soweit die Retouren 3 % der Gesamtsumme übersteigen und eine Zustellung innerhalb von 6 Wochen nach der Lieferung erfolgte. CurveDesign GmbH müssen die Originaladressträger, bei Briefhüllen außerdem die Versandhüllen, zur Verfügung gestellt werden.

Die durch die Postvermerke auf den Retouren bekannt gewordenen, neuen Adressen darf der Kunde nicht verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, dem Adressvermieter jede Retoure zwecks Überarbeitung der Adresskollektion zur Verfügung zu stellen.

In der Werbung des Kunden darf kein Hinweis auf die Herkunft der Adressen enthalten sein, wenn nicht der Adressvermieter einem solchen Hinweis zugestimmt hat.

16. Mehrfachverwendung von Adressen

Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, die von CurveDesign GmbH bezogenen Adressen einmalig zu verwenden. Davon werden auch aufgrund postalischer Retourvermerke bekannt gewordene Adressen erfasst. Die Verwendungsbeschränkung gilt nicht für Adressen von Dritten, die aufgrund der Werbung bei dem Kunden Leistungen oder Waren beziehen oder ein Angebot anfordern. Hiervon sind jedoch im Rahmen von Preisausschreiben erhaltene Adressen ausgenommen.

Im Falle des Verstoßes gegen vorstehende Vereinbarung hat der Kunde an CurveDesign GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Preises des Adressauftrags. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird die Vertragsstrafe auf diese jedoch angerechnet.

Der Kunde ist mit der Überwachung der Einhaltung seiner Verpflichtung aus Ziff. 1 durch die Verwendung von Kontrolladressen einverstanden. Zum Nachweis des Verstoßes gegen Ziff. 1 genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

17. Datenverarbeitung

Alle Datenträger und aufgezeichneten Daten, die der Vertragspartner CurveDesign GmbH übergibt, müssen zur Verarbeitung auf dem Datenverarbeitungssystem von CurveDesign GmbH geeignet sein. Der Vertragspartner stellt CurveDesign GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei.

CurveDesign GmbH ist nicht zur Überprüfung der übergebenen Daten verpflichtet. Für den Verlust von Daten übernimmt CurveDesign GmbH keinerlei Haftung. CurveDesign GmbH lehnt jegliche Haftung für die Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden veröffentlicht wurden.

Eigentums- und Urheberrechte an allen von CurveDesign GmbH zur Verfügung gestellten Systemen, Programmen, Programmteilen und den dazugehörigen Dokumentationen bleiben uneingeschränkt bei CurveDesign GmbH. Der Vertragspartner verpflichtet sich, solche Systeme, Programme, Programmteile und die dazugehörigen Dokumentationen weder zu kopieren noch sie Dritten zugänglich zu machen.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde an CurveDesign GmbH eine Vertragsstrafe in Form eines angemessenen Schadensersatzes, dessen Höhe im Streitfall durch das zuständige Landgericht nach billigem Ermessen festgelegt wird zu zahlen. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt, eine etwaige Vertragsstrafe wird jedoch auf diese angerechnet.

CurveDesign GmbH behält sich das Recht auf Änderung der eingesetzten Systeme, Programme, Programmteile und des Durchführungsortes vor.

Vorausgesetzt, dass vom Vertragspartner richtige Eingabedaten angeliefert werden, gewährleistet CurveDesign GmbH die Richtigkeit der EDV-Arbeiten. Fehlerhafte Arbeiten, die von CurveDesign GmbH zu vertreten sind, werden, soweit als möglich, unter Ausschluss weiterer Ansprüche von CurveDesign GmbH richtiggestellt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Arbeiten von CurveDesign GmbH nach Anlieferung zu prüfen und CurveDesign GmbH über etwaige Fehler unverzüglich zu informieren.